Bericht:

Bei der Generalversammlung von ENGS am 25.3.09 waren VertreterInnen von 10 europäischen Ländern und 11 Grünen Parteien anwesend.

Es wurde der Vorstand für drei Jahre neu gewählt:
Chairman: Tony Cooreman, Belgien
Vice Chairwoman: Anita Kelles, Finnland
Secretary General: Ute Schmitz, Deutschland
Beisitzerin: Lucille Ryan O`Shea, Irland
Beisitzerin: Birgit Meinhard Schiebel, Österreich
Beisitzer: Hans Beat Schaffner, Schweiz

ENGS hat beim Meeting der Europäischen Grünen Parteien am 26.3.09 in Brüssel einen Workshop mit dem Titel "Gegen die wachsende Liberalisierung sozialer Dienstleistungen" abgehalten. 27 TeilnehmerInnen diskutierten zu den Statements von Philine Scholze und Stani Grudzielski.

ENGS hat in seinem Manifest soziale Dienstleistungen als "Handelsware" in einer liberalisierten Marktwirtschaft abgelehnt und stattdessen gesetzlichen Schutz dieses Services verlangt.

Im Workshop des Fringe Meeting gab es volle Übereinstimmung, dass leistbare, kontinuierliche, mitbestimmbare, nachhaltige und auf rechtlicher Basis befindliche Serviceleistungen verlangt werden. Diese Serviceleistungen sind u.a. zum Schutz von bedürftigen älteren und/oder armen Menschen gedacht.

Philine Scholze, verantwortlich für Soziale Angelegenheiten der Grünen im EU-Parlament, hob hervor, dass Soziale Serviceleistungen definiert werden müssen und dafür Sorge getragen werden muss, dass sie die Betroffenen tatsächliche erreichen.
Es gilt zu überwachen, dass der EU-weite Wettbewerb in diesem Bereich nicht dazu führt, lokale Dienstleistungen zu beeinträchtigen (d.h. vorhandene hohe Standards zu senken) oder zu eliminieren.

Stany Grudzielski, Adviser für Konsumentenrechte, betonte, dass die EU-Direktiven für diese Serviceleistungen zu unklar und weit gefasst sind. Dieses Thema sei sehr komplex und jeder Servicesektor habe seinen speziellen Charakter, der von Bedeutung sei.
Die öffentliche Verwaltung hat ebenso eine wichtige Regulationsfunktion für diese Dienstleistungen. Generalinteressen für soziale Dienstleistungen müssen wichtiger sein als ein
marktorientierter Wettbewerb. Länder mit hohem Standard in ihren sozialen Dienstleistungen sollen diesen aufrechterhalten können und Länder mit niedrigem Standard sollen die Möglichkeit zur Anhebung ihrer Standards erhalten.

Anita Kelles, Vizepräsidentin von ENGS; beleuchtete die Situation der sozialen und öffentlichen Serviceeinrichtungen, die durch die angestrebte Liberalisierung betroffen wären aus Sicht der Organisationen der Zivilgesellschaft und der älteren Menschen. Hier handele es sich um Basisbedürfnisse, die dringend zu befriedigen seien. Marktgesetze mit Wettbewerbscharakter, die z. B. bei Coca Cola wirksam sind, dürften hier nicht Platz ergreifen.
Eine adäquate Finanzierung der Sozialen Dienstleistungen müsse gesichert werden.
Gebraucht werde ein breites soziales Dienstleistungsangebot, das der tatsächlichen Lebensrealität entspreche und dessen gesicherte Finanzierung.

Beim Treffen der EGP (Grüne Europäische Partei) am 27.3.09 wurde das neue Manifest „New Green Deal" präsentiert und nach der Abstimmung aller europäischen Delegierten angenommen.
Unter dem wichtigen Punkt: „Niemand soll unter der Demütigung von Armut leiden" findet sich folgender Satz, in dem erstmals den SeniorInnen und allen Generationen eindeutig Aufmerksamkeit geschenkt wird:

„Europa muss allen Generationen größere Stabilität bieten. Ältere BürgerInnen müssen eine Stimme in der Gesellschaft haben, die sie dazu ermächtigt, aktiv am ökonomischen, sozialen und zivilen Leben teilzunehmen. Das impliziert, die Garantie Existenz sichernder Pensionen. Dienstleistungen von öffentlicher Hand müssen sich an den persönlichen Bedürfnissen der Schwächeren und Bedürftigen orientieren. Junge Menschen müssen Zugang haben zu mehr sicheren Arbeitsplätzen, zu Bildung, Training und leistbaren Wohnformen."

Folgende weitere Punkte sind im Manifest für einen Green New Deal festgeschrieben:

- Lösungen für eine nachhaltige Ökologie, Ökonomie und im Sozialbereich
- Ein Europa, das Verantwortung übernimmt für diese Welt
- Eine Revolution der Ressourcen
- Atomkraftfreies und GMO - freies Europa
- Nachhaltige Transportsysteme
- Biodiversität und Tierschutz
- Langfristige Prosperität statt kurzfristiger Profitabilität
- Finanzmärkte an die Leine nehmen
- Massive Investments in Bildung und Forschung
- Bestärkung der Arbeitsrechte
- Verhinderung der Armut
- Fair Trade an erster Stelle
- Transparenz der digitalen Rechte
- Keine Aufgabe oder Aufweichung der Menschenrechte
- Immigration muss eine Möglichkeit sein und darf für die Betroffenen nicht zur Gefährdung werden

In die Europawahl geht die EGP mit dem Wahlslogan: Think Big - Vote Green
(Bericht: Birgit Meinhard-Schiebel)

 

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